Aktuell

Sanierung der Landesstraßen

Liebe Genossinnen und Genossen,

anbei das erschreckende Ergebnis der Fragestunde im Landtag zu den Perspektiven der Sanierung der Landesstraßen.

 

Ein schönes Wochenende wünschend, mit einem herzlichen Glückauf!

Torsten Warnecke

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MdL Warnecke fragt im Landtag Verkehrsminister Al-Wazir – Ergebnis:

48 % der Landesstraßen in Hersfeld-Rotenburg in schlechtem/sehr schlechtem Zustand!

 

BAD HERSFELD. Der Zustand der Landesstraßen in Hersfeld-Rotenburg treibt den SPD-Landtagsabgeordneten um. Seine Befürchtung, wonach viele Straßen als Landesstraßen am schlechten Straßenzustand erkennbar sind, hat sich bestätigt. Dies war Anlass für den heimischen SPD-Landtagsabgeordneten, dies in der Fragestunde des Landtages aufzugreifen. Warnecke fragte nach dem Anteil der sich in schlechtem/sehr schlechtem Zustand befindenden Landesstraßen in Hersfeld-Rotenburg.

Der hessische Verkehrsminister Al-Wazir verwies auf die Zustandserfassung aus dem Jahre 2016. Danach „befinden sich von den 334 km Landesstraßen in Hersfeld-Rotenburg 162 km in einem schlechten bzw. sehr schlechtem Zustand. Dies entspricht einem Anteil von cirka 48%.“

 

Nach Warneckes Berechnungen wird sich daran dauerhaft dann nichts ändern, wenn jährlich nur gut 11 Kilometer Landesstraße saniert werden. Wird doch von 30 Jahren Lebensdauer bis zur notwendigen grundhaften Sanierung ausgegangen. „334 Kilometer durch 30 Jahre macht gut 11 Kilometer pro Jahr, die grundhaft saniert werden müssten. Dann wäre alles gut. Wenn, ja wenn es nicht gut 162 Kilometer Sanierungsstau gäbe!“, verweist der SPD-Haushaltspolitiker auf das Problem zu geringer Haushaltsmittel. Zudem sei Hessen-Mobil seitens des Landes nicht mit ausreichend Personal ausgestattet. Hier räche sich der jahrelange Personalabbau bei den Landesbediensteten im Straßenbau- und -planungsbereich!

 

Torsten Warnecke MdL

Hessischer Landtag

SPD-Fraktion

Schlossplatz 1-3

65183 Wiesbaden

Telefon 0611 / 350 716

Telefax 0611 / 350 1 716

Internet www.torsten-warnecke.de


 

René Petzold, Kevin Kühnert und Lara Kannappel ©Foto: Dietmar Bürger | nh
René Petzold, Kevin Kühnert und Lara Kannappel ©Foto: Dietmar Bürger | nh

René Petzold ist neuer Juso-Bezirksvorsitzender in Nordhessen

17. April 2018 07:45 Uhr

KORBACH | KASSEL | SCHENKLENGSFELD. Die ordentliche Bezirkskonferenz der nordhessischen Jusos wählte am Sonntag im Bürgerhaus Korbach den 23-jährigen René Petzold aus Schenklengsfeld (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) zum neuen Juso-Bezirksvorsitzenden.

Von den 61 anwesenden Delegierten der nordhessischen Jusos stimmten 60 Delegierte mit Ja, einer enthielt sich. Petzold erhielt damit 98,36 Prozent der Stimmen. Er löst Lara Kannappel aus Baunatal an der Spitze des Juso-Bezirks ab, die nach zwei Jahren nicht erneut kandidierte.

René Petzold hat die Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung mit dem Bachelor of Arts – Allgemeine Verwaltung im letzten Jahr erfolgreich abgeschlossen und arbeitet zur Zeit als Fallmanager SGB II beim Kreisausschuss des Landkreises Hersfeld-Rotenburg.

„Ich freue mich sehr über das tolle Wahlergebnis. Es ist für mich in erster Linie ein Ansporn das in mich gesetzte Vertrauen im kommenden Jahr ernst zu nehmen und die versprochenen Inhalte in der politischen Arbeit umzusetzen. Wir wollen verstärkt Angebote für Azubis und junge Beschäftigte schaffen. Wichtig ist dabei eine engere Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. Sie stehen historisch und in vielen Punkten auch inhaltlich eng an unserer Seite. Diese Verbindung muss wieder erneuert werden. Darüber hinaus wollen wir ein Angebot für Jusos schaffen, die in den kommunalen Parlamenten Politik machen. Gerade in kleineren Kommunen steht man häufig alleine da, wenn es um die Umsetzung politischer Forderungen geht. An dieser Stelle ist es wichtig, sich interkommunal und auch über die Landkreisgrenzen hinweg mit jungen Genossinnen und Genossen auszutauschen“, kündigte der neue Juso-Bezirksvorsitzende René Petzold an.

Als Petzolds Stellvertreterin und Bundesausschussvertreterin des Bezirks wurde Anna-Maria Rembas aus Marburg gewählt. Für Sie stimmten 53 von 61 Delegierten (86,88 Prozent). Als weitere Stellvertretende Bezirksvorsitzende wurden Jari Pellmann (Gudensberg), Paula Zels (Marburg), Lukas Glaser (Kassel), Karsten Konrad Zolna (Korbach), Natalia Franz (Kassel), Hanna Reichhardt (Morschen) und Laurin Müller (Lohfelden) gewählt.

Die Juso-Bezirkskonferenz beschloss mit großer Mehrheit den Leitantrag „Verlorenes Vertrauen zurückgewinnen – Für eine Sozialdemokratie, die Wort hält.

Im Leitantrag haben die Jusos umfangreiche Vorschläge an die SPD vorgelegt, wie die Erneuerung der Partei in ihren Augen gelingen kann. Ein klares Bekenntnis zu den Vereinigten Staaten von Europa gehört genauso dazu, wie die Einführung eines Rechts auf Weiterbildung, die deutliche Erhöhung des Mindestlohns oder die konsequente und ersatzlose Streichung der sachgrundlosen Befristung. Neben inhaltlichen Impulsen fordern die Jusos im beschlossenen Leitantrag  auch die Einführung einer Juso-Quote für die Besetzung der geschäftsführenden Vorstände der SPD sowie bei den Listenaufstellungen für Wahlen auf allen Ebenen. „Unser Verband nimmt sowohl in der inhaltlichen Debatte, als auch bei Wahlkämpfen eine herausragende Rolle ein. Wir fordern deshalb mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten in personellen Fragen. Wichtig ist uns dabei, dass wir als Jusos darüber entscheiden, wen wir für einen entsprechenden Posten vorschlagen. Nur so gewährleisten wir, dass die betreffende Person auch tatsächlich unsere Inhalte in Partei und Parlament vertritt“, erläuterte René Petzold den Juso-Antrag.

Das Hauptreferat der Juso-Bezirkskonferenz hielt die Erste Kreisbeigeordnete des Landkreises Kassel und zukünftige Landesdirektorin des Landeswohlfahrtverbandes, Susanne Selbert. Sie sprach über das Thema „100 Jahre Frauenwahlrecht“. Die stellvertretende nordhessische SPD-Bezirksvorsitzende, Martina Werner, MdEP, bedankte sich bei den Jusos für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren.

Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert machte in einem längeren Grußwort deutlich, dass sich die Jusos in Zukunft noch lauter für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland und in der SPD einsetzen werden. Er sprach sich insbesondere für eine gerechtere Vermögensverteilung und höhere Vermögenssteuern  in Deutschland aus.

Die Juso-Bezirkskonferenz verlieh Andreas Schaake, dem Stellv. SPD-Unterbezirksvorsitzenden von Waldeck-Frankenberg, die Ehrung „Juso honoris causa“ in Würdigung seiner langjährigen Verbundenheit zu den Jusos. Andreas Schaake war elf Jahre Unterbezirksvorsitzender der Jusos von Waldeck-Frankenberg und zwei Jahre Stellvertretender Juso-Bezirksvorsitzender.

Ebenfalls zum Juso h.c. wurde der Politikwissenschaftler Dr. Oliver D`Antonio (Universität Kassel) ernannt. (pm)

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